Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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  1. Die ausdrücklich 'namens und in Vollmacht der Antragsteller' durch einen Rechtsanwalt eingelegte Streitwertbeschwerde ist regelmäßig unzulässig, weil eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts nicht beschwert werden kann. 2. Eine ...

• rechtsportal.de

  Unterlassungsansprüche wegen einer Bild- und Wortberichterstattung Streitwertbeschwerde ausdrücklich 'namens und in Vollmacht der Antragsteller' Keine Umdeutung in eine im eigenen Namen des Rechtsanwalts eingelegte Beschwerde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09

  Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Eine Partei wird jedoch durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, jeweils nach juris).
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

  Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Eine Partei wird jedoch durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, jeweils nach juris).
• BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11 -, Rn. 6, juris).

 
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Im Zweifel ist zugunsten eines Verfahrensbeteiligten davon auszugehen, dass er mit dem eingelegten Rechtsbehelf das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Verfahrensbeteiligten entspricht (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 09.02.1993 - XI ZB 2/93 - Tz. 3 [juris]; v. 22.05.1995 - II ZB 2/95 - Tz. 11 [juris]).
• BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93

  Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Im Zweifel ist zugunsten eines Verfahrensbeteiligten davon auszugehen, dass er mit dem eingelegten Rechtsbehelf das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Verfahrensbeteiligten entspricht (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 09.02.1993 - XI ZB 2/93 - Tz. 3 [juris]; v. 22.05.1995 - II ZB 2/95 - Tz. 11 [juris]).
• KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Es sei dann auch unzulässig, den Antrag umzudeuten und den Rechtsanwalt zum Rechtsmittelführer zu erklären, nur weil dieser zulässigerweise ein solches Interesse verfolgen könnte (KG Berlin, Beschluss vom 1. März 2016 - 23 W 7/16 -, juris; ebenso BayVGH…, Beschluss vom 30.10.2013 - 9 C 12.2433 -, juris Rn. 12).
• OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 14 W 8/12

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Demgegenüber nimmt das OLG Stuttgart an, die von einem an dem Verfahren unmittelbar beteiligten Rechtsanwalt mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts, jedoch ausdrücklich "für" die Partei eingelegte Streitbeschwerde sei trotz dieser Formulierung stets auslegungsbedürftig, weil angesichts fehlender Beschwer der Partei Zweifel bestünden, ob die Beschwerde gleichwohl in deren Namen eingelegt worden sei (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2012 - 14 W 8/12 -, Rn. 5 - 6, juris).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2433

  Infektionsschutzrecht

  Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Es sei dann auch unzulässig, den Antrag umzudeuten und den Rechtsanwalt zum Rechtsmittelführer zu erklären, nur weil dieser zulässigerweise ein solches Interesse verfolgen könnte (KG Berlin, Beschluss vom 1. März 2016 - 23 W 7/16 -, juris; ebenso BayVGH, Beschluss vom 30.10.2013 - 9 C 12.2433 -, juris Rn. 12).

• OLG Dresden, 15.02.2024 - 4 W 80/24

  Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!

  Dementsprechend ist anerkannt, dass eine mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts eingelegte Beschwerde im Zweifel aus eigenem Recht des Rechtsanwalts eingelegt ist (Senat, Beschluss vom 15. August 2022 - 4 W 423/22 -, Rn. 3, juris).